Allgemeine Geschäftsbedingungen – Backhaus Peter Wentzlaff e.K.
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für alle Lieferungen und Leistungen des Backhaus Peter Wentzlaff e.K. gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt das Backhaus Peter Wentzlaff e.K. nicht an, es sei denn, es hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn das Backhaus Peter Wentzlaff e.K. die Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt.
Im unternehmerischen Verkehr gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäftsverbindungen mit dem Käufer, ohne dass es hierzu jeweils eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.
2. Vertragsschluss
Mit der Bestellung der Ware durch den Käufer kommt der Vertrag aufgrund der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preislisten des Backhaus Peter Wentzlaff e.K. zustande. Die Bestellung kann persönlich, telefonisch oder per Fax, E-Mail bzw. Post erfolgen. Eine Bestätigung der Bestellung erfolgt nicht.
3. Preise
Es gelten die Preise nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise des Backhaus Peter Wentzlaff e.K..
Alle aufgeführten Preise sind in Euro, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Anfallende Verpackungs- und Versandkosten, Zoll- und sonstige Gebühren trägt der Käufer.
4. Versendung
Im Falle der Versendung der Ware liegt die Wahl des Beförderungsunternehmens allein im Ermessen des Backhaus Peter Wentzlaff e.K.. Die Versendung erfolgt grundsätzlich per Paketpost, im außereuropäischen Ausland mit DHL Express; der Versand erfolgt im Auftrag und auf eigene Gefahr des Bestellers. Eine Auslieferung als Wertpaket ist nicht möglich. Die Versendung an Großabnehmer auf Europaletten erfolgt durch ein Transportunternehmen. Die Kosten des Transports trägt der Käufer, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5. Lieferfristen – Teillieferung
Sie erhalten die bestellte Ware einen Werktag nach Eingang der Bestellung. Bitte beachten Sie, dass wir nur an bestimmten Tagen versenden, sehen Sie hierzu unsere Versandbedingungen. An einseitig durch den Käufer gesetzte Fristen ist das Backhaus Peter Wentzlaff e.K. nicht gebunden. Die Backhaus Peter Wentzlaff e.K. ist – soweit dem Käufer zumutbar – zur Teillieferung berechtigt.
6. Gefahrübergang
Im unternehmerischen Verkehr geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des Untergangs der Ware mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
7. Abnahme
Der Käufer hat die Ware bei Übergabe durch das Transportunternehmen abzunehmen. Kann die Ware aus Gründen, die von dem Backhaus Peter Wentzlaff e.K. nicht zu vertreten sind, durch das Transportunternehmen nicht an der angegebenen Lieferadresse übergeben werden oder verweigert der Käufer bzw. Empfänger die Abnahme, ist das Backhaus Peter Wentzlaff e.K. berechtigt, dem Käufer den vollständigen Kaufpreis zu berechnen. Die Kosten der Rücksendung und andere durch die Nichtabnahme entstehende Kosten trägt der Käufer. Dem Käufer steht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß §§ 355, 356 BGB zu, da die Ware schnell verderben kann
(§ 312 d Abs. 4 Ziff. 1 BGB).
8. Zahlung
Die Zahlung kann bei Bestellungen im Inland bar, durch Vorkasse oder nach Rechnungslegung erfolgen. Bei Bestellungen aus dem Ausland ist die Bezahlung nur mit Vorkasse möglich. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzüge zu zahlen. Bei Zahlung per Vorkasse muss der Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Tagen beim Backhaus Peter Wentzlaff e.K. eingehen. Bei Zahlung nach Rechnungslegung hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Kommt der Käufer seiner Zahlungspflicht nicht fristgemäß nach,
behält sich das Backhaus Peter Wentzlaff e.K. vor, die Forderung nach der ersten Mahnung an ein Inkassounternehmen
(z.B.: Creditreform) zur Einziehung zu übergeben. Das Backhaus Peter Wentzlaff e.K. ist berechtigt, etwaige Mahn- und Inkassokosten, Kosten von Rückbelastungen oder sonstige Kosten einer nicht ordnungsgemäßen Zahlung dem Käufer in Rechnung zu stellen.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Backhaus Peter Wentzlaff e.K..
Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
10. Transportschäden – Mängel
Die Ware ist bei der Übergabe durch das Transportunternehmen durch den Käufer zu prüfen. Sichtbare Transportschäden sind durch das Transportunternehmen schriftlich zu bestätigen. Offensichtliche Mängel der Ware sind dem Backhaus Peter Wentzlaff e.K. unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Kalendertagen nach deren Sichtbarwerden schriftlich oder per Fax anzuzeigen und die Ware an das Backhaus Peter Wentzlaff e.K. zur Prüfung zurückzusenden. Die Prüfung der zurückgesandten Ware auf das Vorliegen von Mängeln oder Fehlern obliegt den durch das Backhaus Peter Wentzlaff e.K. mit der Prüfung Beauftragten.
11. Haftung
Das Backhaus Peter Wentzlaff e.K. haftet auf Schadensersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz solcher Schäden beschränkt, die das Backhaus Peter Wentzlaff e.K. bei Vertragsschluss aufgrund von für das Backhaus Peter Wentzlaff e.K. erkennbaren Umständen als mögliche Folge hätte voraussehen müssen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch das Gesetz definiert. Bei den Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
13. Aufrechnung – Abtretung
Der Käufer kann gegen Forderungen des Backhaus Peter Wentzlaff e.K. mit Gegenforderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung von Ansprüchen gegen das Backhaus Peter Wentzlaff e.K. ist nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung möglich. Ein Anspruch auf eine solche Zustimmung besteht nicht. § 354 a HGB bleibt unberührt.
14. Geltendes Recht – Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Backhaus Peter Wentzlaff e.K. und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im unternehmerischen Verkehr ist Sornzig Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Leipzig.
15. Datenschutz
15.1 Grundsätzliches zum Umgang mit personenbezogenen Daten
Sie können unsere Webseiten grundsätzlich besuchen, ohne dass wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus im Rahmen der Kontaktaufnahme mitteilen. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung jeweils allein zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telefondienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von dem Backhaus Peter Wentzlaff e.K. gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig aufbewahrt. Der Käufer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Das Backhaus Peter Wentzlaff e.K. gibt die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung bzw. zum Inkasso die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
15.2 Cookies
Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns oder unseren Partnerunternehmen, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.
16. Widerrufsrecht
Verbraucher, nicht jedoch Unternehmer, haben ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht. Die nachstehende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher. Das Widerrufsrecht besteht (auch für Verbraucher) nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das gesetzliche Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Backhaus Peter Wentzlaff e.K.
OT Sornzig
Klosterstrasse 9
04769 Mügeln
Telefon: 034362-4140
Fax: 034362-41415
info@backhaus-wentzlaff.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück-zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Bei paketversandfähiger Ware tragen wir die Kosten der Rücksendung. Waren, die nicht paketversandfähig sind, werden via einem Speditionsteam von Ihnen abgeholt. Bei Speditionsware tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind nach dem Gesetz verderblichen Waren.
Als verderblich werden dabei Waren definiert, dessen Lebensdauer innerhalb des Widerrufsrecht abläuft oder deutlich verkürzt wird. Dementsprechend kann man sich insbesondere bei frischen Lebensmitteln nicht auf einen Widerruf beziehen.
Bei unseren verderblichen Waren greift der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 d (4) BGB.
17. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit (gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO). Die Plattform ist über folgenden Link erreichbar: ec.europa.eu/consumers/odr/
18. Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wenn Sie weitere Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte. Gleiches gilt für Auskünfte, Sperrung, Löschungs- und Berichtigungswünsche hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten sowie für Widerrufe erteilter Einwilligungen. Die Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum.